Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und dem Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst, insbesondere für Notdienstleistungen und andere schlüsselspezifische Dienste.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und vom Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst ausdrücklich akzeptiert wurden.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung des Auftrags oder durch die Ausführung der Dienstleistung.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst alle für die Auftragsausführung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
3. Leistungen und Preise
3.1 Die Leistungen des Schlüsseldienstes umfassen insbesondere Türöffnungen, Schlosswechsel und -reparaturen. Die genauen Leistungen werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung detailliert beschrieben.
3.2 Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste des Schlüsseldienstes AMT Schlüsseldienst. Bei Notdiensten können zusätzliche Gebühren anfallen, die im Angebot oder bei der Auftragserteilung angegeben werden.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung erfolgt in der Regel nach Abschluss der Dienstleistung und wird sofort fällig. Der Kunde kann bar oder mit gängigen Zahlungsmethoden zahlen.
4.2 Bei Zahlungsverzug behält sich der Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
5. Haftung
5.1 Der Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
5.2 Die Haftung für Schäden an Türen, Schlössern oder anderen Gegenständen, die durch notwendige Öffnungen oder Reparaturen verursacht werden, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.
6. Stornierung und Rücktritt
6.1 Der Kunde kann den Auftrag bis zur Ausführung der Dienstleistung kostenlos stornieren. Bei einer Stornierung nach der Ausführung oder während der Anfahrt können Stornogebühren anfallen.
6.2 Der Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst behält sich das Recht vor, den Auftrag bei unvorhergesehenen Ereignissen oder unzureichender Information des Kunden abzulehnen.
7. Datenschutz
7.1 Der Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen vertraulich zu behandeln.
7.2 Die Daten werden nur zur Abwicklung des Auftrags und für interne Zwecke verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, sofern gesetzlich zulässig.
9. Zuständigkeit und Gerichtsstand
9.1 Zuständig für steuerliche Angelegenheiten ist das Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg.
9.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart, sofern gesetzlich zulässig.
10. Legitimation bei Tür-/Fahrzeug-/Objektöffnungen
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst die Berechtigung zur Öffnung der Tür, des Fahrzeugs oder des Objekts nachzuweisen. Dies kann durch Vorlage eines Ausweises, eines Eigentumsausweises oder anderer geeigneter Dokumente erfolgen.
10.2 Der Monteur des Schlüsseldienstes AMT Schlüsseldienst ist berechtigt, die Öffnung zu verweigern, Zeugen hinzuzuziehen oder die zuständigen Behörden einzuschalten, wenn die Legitimation nicht möglich ist oder Zweifel an der Berechtigung des Kunden bestehen.
11. Haftung bei Notöffnungen
11.1 Der Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst informiert die Kunden über mögliche Folgeschäden, die durch die Notöffnung entstehen könnten.
11.2 Die Haftung für Schäden, die durch die Öffnungstätigkeit entstehen, wird nur übernommen, wenn der Monteur des Schlüsseldienstes AMT Schlüsseldienst vorsätzlich handelt. Bei gewaltsamer Öffnung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden verzichtet der Kunde auf Schadensersatzansprüche.
12. Eigentumsvorbehalt und Zahlungsmöglichkeiten
12.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Schlüsseldienstes AMT Schlüsseldienst.
12.2 Rechnungen sind sofort nach Erbringung der Dienstleistung bar zu zahlen. Restbeträge sind innerhalb von drei Werktagen zu begleichen. Für Privatkunden erfolgt die Zahlung in der Regel bar beim Monteur; Rechnungsstellung und Überweisung sind in Ausnahmefällen möglich.
12.3 Bei Zahlungsverzug von Firmenkunden behält sich der Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst das Recht vor, Mahnungen zu versenden und gegebenenfalls ein Inkassobüro einzuschalten.
13. Widerrufsrecht
13.1 Verbraucher haben das Recht, innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
13.2 Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und an die im Vertrag angegebene Adresse und Kontaktinformationen gesendet werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
14. Währung
14.1 Alle Zahlungen und Rechnungen erfolgen in Euro, sofern nicht anders angegeben.
15. Garantie und Gewährleistung
15.1 Der Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst gewährt eine gesetzliche Garantiezeit von zwei Jahren auf Sachlieferungen. Diese Garantie bezieht sich auf Defekte, nicht auf Verschleiß oder durch den Kunden verursachte Schäden.
15.2 Umtauschansprüche sind ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung entstanden sind, sowie für Sonderanfertigungen.
16. Subunternehmerschaft
16.1 Der Schlüsseldienst AMT Schlüsseldienst kann Subunternehmer zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einsetzen. Bei Fragen oder Beschwerden sollte der Kunde sich direkt an die beauftragte Firma wenden.
17. Salvatorische Klausel
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine rechtsgültige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Stand: Berlin, 15.02.2024
